Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen CANCOM Pironet AG & Co. KG, Von-der-Wettern-Str. 27, 51149 Köln („CANCOM Pironet“) und dem Kunden über die Nutzung des Cancom BusinessCloud Marketplace („Marketplace“) sowie für sämtliche auf dem Marketplace zwischen CANCOM Pironet und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Cloud-Angebote.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB

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Vertragsgegenstand

1.1

CANCOM Pironet stellt dem Kunden unentgeltlich Zugang zu dem von CANCOM Pironet angebotenen Marketplace zur Verfügung, über den Kunden zentral von CANCOM Pironet Cloud-Produkte verschiedener Anbieter beziehen können.

1.2

Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über die Bereitstellung von Cloud-Produkten ist die Registrierung des Kunden. Mit Registrierung des Kunden wird für diesen ein Kundenkonto eingerichtet

1.3

Schließt der Kunde über den Marketplace mit CANCOM Pironet einen Vertrag über die Bereitstellung eines Cloud-Produktes ab, kommt zwischen dem Kunden und CANCOM Pironet ein auf die jeweils vereinbarte Laufzeit zeitlich befristeter entgeltlicher Vertrag über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Cloud-Produktes zustande. CANCOM Pironet verschafft dem Kunden im Rahmen des vorgenannten Vertrages – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – Zugang zu den im Rahmen und mit Hilfe des jeweiligen Cloud-Produktes erbrachten Leistungen Dritter („Cloud-Dienstleister“).

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Bereitstellung von Cloud-Produkten

2.1

Ein Vertrag über die Bereitstellung eines Cloud-Produktes kommt zustande, indem der Kunde den auf dem Marketplace angebotenen Bestellprozess unter Angabe der erforderlichen Daten vollständig abschließt und somit ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages an CANCOM Pironet übermittelt und CANCOM Pironet dieses Angebot entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Bereitstellung der vom Kunden bestellten Leistungen stillschweigend annimmt. Eingangsbestätigungen von CANCOM Pironet stellen keine Annahme des Angebotes dar.

2.2

Die von CANCOM Pironet dem Kunden gegenüber geschuldete Leistung besteht in der Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Cloud-Produktes in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Umfang. Der Leistungsumfang des Cloud-Produktes und die hierfür geltenden Konditionen ergeben sich insbesondere auch aus den von CANCOM Pironet bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Cloud-Produkt.

2.3

CANCOM Pironet wird dem Kunden nach Vertragsschluss die für die Nutzung des jeweiligen Cloud-Produktes erforderlichen Zugangsdaten an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

2.4

CANCOM Pironet kann sämtliche dem Kunden gegenüber geschuldete Leistungen für Cloud-Produkte durch Cloud-Dienstleister erbringen lassen. CANCOM Pironet wird den Kunden vor Vertragsschluss über die Identität der Cloud-Dienstleister informieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es erforderlich sein kann, weitere unentgeltliche vertragliche Vereinbarungen direkt mit dem von CANCOM Pironet beauftragten Cloud-Dienstleister abzuschließen, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen (Auftragsdatenverarbeitung).

3

Rechteeinräumung

3.1

Mit Vertragsschluss erhält der Kunde einen Anspruch gegenüber CANCOM Pironet, ihm die Nutzungsmöglichkeit sowie die Nutzungsrechte in dem in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und zu den dort genannten Konditionen zu verschaffen.

3.2

Die Rechteeinräumung für vom Kunden erworbene Cloud-Produkte erfolgt entsprechend der von CANCOM Pironet dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Cloud-Produkt, die der Kunde beim Vertragsschluss über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des Cloud-Produktes akzeptieren muss. Soweit in den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Rechteeinräumung ausschließlich durch den jeweiligen Cloud-Dienstleister.

3.3

Die Einräumung der zur Nutzung der Cloud-Produkte erforderlichen Nutzungsrechte erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Cloud-Dienstleisters. Diese Lizenz-und Nutzungsbedingungen können zusätzliche rechtsverbindliche Erklärungen des Kunden gegenüber dem jeweiligen Cloud-Dienstleister erfordern. Zudem können diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen zusätzliche Regelungen zu ergänzenden Leistungen des Cloud-Dienstleisters sowie u.a. zu Verfügbarkeit des Cloud-Produktes, Fehlerbehebung durch den Cloud-Dienstleister etc. enthalten. Für den Inhalt dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen ist ausschließlich der Cloud-Dienstleister verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Cloud-Dienstleisters für das jeweilige Cloud-Produkt vertraut zu machen.

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Pflichten des Kunden

4.1

Der Kunde hat sämtliche von CANCOM Pironet bereitgestellten Zugangsdaten zum Marketplace wie zu Cloud-Produkten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, von sämtlichen Daten, die der Kunde CANCOM Pironet bzw. seinen Cloud-Dienstleistern im Rahmen der Nutzung von Cloud-Produkten überlässt, regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherungskopien herzustellen.

4.3

Bei der Verwendung von Cloud-Produkten hat der Kunde sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwendung von Cloud-Produkten zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Nutzung von rechts- oder sittenwidrigen, sexuell anstößigen, der Volksverhetzung dienenden oder beleidigenden Inhalten ist unzulässig.

4.4

Der Kunde hat jede Nutzung von Cloud-Produkten zu unterlassen, die die Datensicherheit und -integrität der Cloud-Produkte gefährden können. Insbesondere dürfen Cloud-Produkte nicht für Spamming, unzulässige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jeder Art verwendet werden.

4.5

Bei einem Verstoß gegen Ziffer 4.3 oder 4.4 ist CANCOM Pironet berechtigt, den Zugang des Kunden zu den betroffenen Cloud-Produkten vorübergehend zu sperren. Weitergehende Ansprüche von CANCOM Pironet bleiben davon unberührt.

4.6

Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden im Rahmen der Nutzung von Cloud-Produkten bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist CANCOM Pironet berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren. CANCOM Pironet wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach oder kann der Kunde die Rechtmäßigkeit nicht hinreichend nachweisen, ist CANCOM Pironet unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.7

Der Kunde stellt CANCOM Pironet auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen CANCOM Pironet wegen einer Pflichtverletzung des Kunden bei der Nutzung von Cloud-Produkten geltend machen. Die Freistellung umfasst auch sämtliche angemessenen und branchenüblichen Verteidigungskosten, Gerichtskosten, Bußgelder und erforderlichen Auslagen. CANCOM Pironet wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich in Schrift- oder Textform informieren und die Verteidigung in Abstimmung mit dem Kunden vornehmen. CANCOM Pironet wird Ansprüche Dritter ohne Einwilligung des Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen.

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Entgelte

5.1

Der Kunde ist verpflichtet, an CANCOM Pironet die im Rahmen der Beschreibung und Auswahl des jeweiligen Cloud-Produktes mitgeteilte und bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlen.

5.2

Soweit sich aus der Produktbeschreibung auf dem Marketplace nichts Abweichendes ergibt, verstehen sich sämtliche Preise für Cloud-Produkte als monatlich wiederkehrend und die Beträge werden von CANCOM Pironet jeweils zum Anfang eines jeden Monats bzw. zu Beginn des Vertrages im Voraus in Rechnung gestellt und sind sofort ohne Abzug fällig.

5.3

Sollte in dem Fall, dass mit dem Kunden die Vorauszahlung der fälligen Beträge vereinbart wurde, beim Versuch, die fällige Vorauszahlung von dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen, eine Einziehung der fälligen Vorauszahlung nicht möglich sein, behält sich CANCOM Pironet vor, den Zugang zum Marketplace sowie zu den vom Kunden über den Marketplace erworbenen Cloud-Produkten bis zur Zahlung aller fälligen (Voraus-) Zahlungen zu sperren. Sobald sämtliche fälligen (Voraus-) Zahlungen vom Kunden geleistet sind, wird CANCOM Pironet dem Kunden den Zugang zum Marketplace sowie zu den vom Kunden über den Marketplace erworbenen Cloud-Produkten wieder ermöglichen.

5.4

Sämtliche Beträge verstehen sich netto zzgl. anwendbarer gesetzlicher Umsatzsteuer.

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Laufzeit und Kündigung

6.1

Der Vertrag über die Nutzung des Marketplace tritt mit Registrierung des Kunden in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2

Der Vertrag über die Nutzung des Marketplace kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

6.3

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.4

Die Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Marketplace lässt auf dem Marketplace abgeschlossene Verträge über die Bereitstellung von Cloud-Produkten unberührt. Insbesondere werden aus Verträgen über die Bereitstellung von Cloud-Verträgen resultierende fortlaufende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber CANCOM Pironet durch die Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Marketplace nicht berührt, sondern bleiben bis zur Beendigung des Vertrages über die Bereitstellung des Cloud-Produktes bestehen.

6.5

Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.3 und 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.6

Kündigungen haben in Schrift- oder Textform zu erfolgen.

6.7

Die Vertragslaufzeit des Vertrages über die Bereitstellung von Cloud-Verträgen ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf dem Marketplace für das vom Kunden gewählte Cloud-Produkt bzw. aus der für das Cloud-Produkt gewählten Leistungsstufe.

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Gewährleistung

7.1

Für Mängel bei der kostenlosen Bereitstellung des Marketplace leistet CANCOM Pironet Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

7.2

Für von CANCOM Pironet bereitgestellte entgeltliche Cloud-Produkte, leistet CANCOM Pironet Gewährleistung nach Maßgabe dieser Ziffer 7.2.

7.2.1

Ein Sachmangel liegt ausschließlich dann vor, wenn das Cloud-Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Cloud-Produktes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen dieses Vertrages, den Festlegungen in der Benutzerdokumentation, der von CANCOM Pironet vor Vertragsschluss bereitgestellten Leistungszusammenfassung sowie den ggf. ergänzend geltenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Cloud-Produkt. Bei Abweichungen, welche die Eignung des Cloud-Produkts zur im Vertrag vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen (unerhebliche Abweichungen). Nicht als unerhebliche Abweichungen zählen solche, die sich auf die gespeicherten Daten in der Weise auswirken, dass eine zweckmäßige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von wesentlichen Teilen des Cloud-Produkts nicht oder nur stark eingeschränkt möglich ist. Eine bloße Verlangsamung des Programmablaufs ist im Zweifelsfall als unerhebliche Abweichung anzusehen. Fehlfunktionen, die sich aus nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Vertragssoftware durch den Kunden, insbesondere aus der Nichtbeachtung von Nutzungsvoraussetzungen oder -instruktionen entsprechend der bereitgestellten Dokumentation ergeben, gelten nicht als Sachmängel.

7.2.2

Sind die von CANCOM Pironet nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird CANCOM Pironet innerhalb angemessener Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Kunden die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern, erneut erbringen oder so umgehen, dass dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware möglich ist. Beim Einsatz von Software Dritter, die CANCOM Pironet zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches, soweit dies aus technischer und/oder ökonomischer Sicht sinnvoll, insbesondere mit der Serverumgebung von CANCOM Pironet bzw. derer des Hosting-Partners verträglich ist.

7.2.3

Schlägt die mangelfreie Erbringung aus Gründen, die CANCOM Pironet zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist gemäß Ziffer 7.2.2 fehl, kann der Kunde seine übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene Vergütung beschränkt.

7.2.4

Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 536a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.

7.2.5

Der Kunde wird CANCOM Pironet unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Die Fristen zur Nachbesserung sind einem im Softwarevertragsverhältnis üblichen Maße und den Besonderheiten von Software entsprechend angemessen zu vereinbaren. Setzt der Kunde CANCOM Pironet eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach erfolglosem Fristablauf unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung nicht oder nicht unverzüglich ab, kann CANCOM Pironet davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.

7.3

Der Kunde wird CANCOM Pironet bei der Beseitigung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die CANCOM Pironet zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

8

Haftung

8.1

Für die kostenlose Bereitstellung des Marktplatzes haftet CANCOM Pironet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2

Im Übrigen haftet CANCOM Pironet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet CANCOM Pironet bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.4

CANCOM Pironet haftet im Fall von Ziffer 8.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

8.5

Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 8.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall auf die für die jeweils aktuelle Laufzeit der Bereitstellung des Cloud-Produktes vereinbarte Vergütung, begrenzt.

8.6

Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 8.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

8.7

Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von CANCOM Pironet entsprechend.

8.8

Eine etwaige Haftung CANCOM Pironet für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.9

Eine weitergehende Haftung von CANCOM Pironet ist ausgeschlossen.

9

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1

Diese AGB können zwischen dem Kunden und CANCOM Pironet durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: CANCOM Pironet übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird CANCOM Pironet dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. CANCOM Pironet wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

10

Schlussbestimmungen

10.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Cloud-Produktes regeln das Vertragsverhältnis zwischen CANCOM Pironet und dem Kunden abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn CANCOM Pironet dem vor Vortragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

10.2

Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

10.3

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von CANCOM Pironet ist für den Kunden beschränkt auf Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt sind oder die in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch stehen.

10.4

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen aus-schließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

10.5

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.6

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag ist Köln, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden die-ser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: Juli 2017

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